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Karlsruhe stoppt Vorratsdatenspeicherung nur für einen kurzen Moment

02.03.2010 um 15:17 Uhr - Muggel

Kommentare (2)

Karlsruhe stoppt Vorratsdatenspeicherung nur für einen kurzen Moment.
quelle:http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-st oppt-Vorratsdatenspeicherung-article7545 53.html
Das ist eine Atempause aber auch nicht mehr.

LASST EUCH KEIN X vor einem U vormachen!

Mogelpackung ?!

Zitat aus dem Karlsruher Urteil vom 2.Feb.2010:

...Daten dürfen deshalb künftig unter bestimmten Maßgaben gespeichert und verwertet werden...

...Laut Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung allerdings zulässig, wenn eine Reihe enger Vorgaben zur Verwendung der Daten, zur ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden...

Es wird also auch in Zukunft wieder gespeichert werden.
Der Kampf geht weiter, denn nur nicht erhobene Daten schützt Eure Privatsphäre.

Und sie werden wieder speichern. Das ist sicher.

Das hier ist nur eine kurze Pause, bis Daten unter dem Deckmantel eines neuen Gesetzes mit neuem Anstrich wieder in Masse gespeichert werden.

>DKG< Redaktion

PS: Für wie dumm hält man uns ? Wir sind aufgeklärte Bürger und werden uns nicht von Aussagen wie: "muss sofort gelöscht werden" , einlullen lassen und in ein paar Monaten geht es wieder aufs neue los.

Kommentare 2 < [1] >
LORD VOLDEMORT 10.09.2010 Ort: - Beiträge: 3691	# 1 - 02.03.2010 um 16:24 Uhr Na so ein Mist! Balt haben wir wieder die gleichen Probleme mit genau der gleichen Sache.
Blaik 09.09.2010 Ort: - Beiträge: 102	# 2 - 02.03.2010 um 16:33 Uhr so Kinder, sagt alle brav hallo zu Onkel Überwachungsstaat.